Bürgerrat zu Deutschlands Rolle in der Welt


Der bundesweite Bürgerrat zum Thema ‚Deutschlands Rolle in der Welt‘ wurde laut Beschluss im Juni 2020 vom Ältestenrat des Deutschen Bundestages in Auftrag gegeben. Die Teilnehmer*innen wurden vom Verein ‚Mehr Demokratie e.V.‘, der Inititative ‚Es geht LOS‘ und drei Durchführungsinstituten aus rund 160 per Los ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zusammengestellt. Zwischen 13. Januar und 20. Februar 2021 wurde in 10 Online-Sitzungen an der Thematik gearbeitet. Mit der Übergabe des ‚Bürgergutachtens‘ am 19. März 2021 konnte der Bürger*innenrat erfolgreich abgeschlossen werden.

Neben der Bearbeitung der eigentlichen Themen ging es laut Auftrag des Ältestenrates vor allem darum, die Tauglichkeit des politischen Beteiligungsformates ‚Bürgerrat‘ zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit in der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene zu erproben. Zu diesem Zweck wurde der gesamte Prozess wissenschaftlich begleitet.

Aus den Abschließenden Betrachtungen des Berichts der Verwaltung des Deutschen Bundestages das Ergebnis in Kürze: „Bereits auf kommunaler und Landesebene erprobt, lassen sich mit dem Instrument des Bürgerrats auch Fragen von bundespolitischer Bedeutung in einem diskursiven Format mit Bürgerinnen und Bürgern erörtern und Lösungsvorschläge erarbeiten. Die Teilnehmenden entwickeln nach den Eindrücken dieses Bürgerrats eine hohe Motivation und Bereitschaft, sich auch in anspruchsvolle Fragestellungen einzuarbeiten und damit die eigene Analyse- und Entscheidungsfähigkeit einzubringen. Den Abgeordneten stehen damit für die weiteren parlamentarischen Beratungen inhaltliche Empfehlungen zur Verfügung, die in einem sowohl konsens- als auch fachlich orientierten Diskurs zustande kamen.“
[…]
„Gleichzeitig kann das Instrument eines Bürgerrats einer breiteren Legitimation politischer Entscheidungen dienen, indem einzelne Positionen direkt mit Bürgerinnen und Bürgern rückgekoppelt werden können. So entstand auf Seiten der Teilnehmenden die Überzeugung, das Parlament öffne sich mit dem Angebot eines Bürgerrats einem über die klassischen parlamentarischen Verfahren hinausgehenden Diskurs mit der Gesellschaft. Der Bürgerrat kann als weiteres Instrument der Öffentlichkeitsbeteiligung etabliert werden.“
Den gesamten ‚Bericht der Verwaltung des Deutschen Bundestages‘ finden Sie hier.

Weitere Details zum Nachlesen:

Bürgerrat übergibt Gutachten mit Handlungsempfehlungen für die Politik
(Seite des Deutschen Bundestages)

Gute Noten: Bürgerräte auf Bundesebene sind sinnvolle Ergänzung zum Parlament
(Website Mehr Demokratie)

‚Deutschlands Rolle in der Welt‘ Die Empfehlungen des digitalen Bürgerrats
(Das gesamte Bürgergutachten)

EVALUATION DES BÜRGERRATS ‚DEUTSCHLANDS ROLLE IN DER WELT‘
Abschlussbericht der wissenschafltichen Evaluation, durchgeführt durch:
Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal
Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam
Gefördert durch die Volkswagen Stiftung

BÜRGERRÄTE ALS EINE ZEITGEMÄSSE ERGÄNZUNG DER REPRÄSENTATIVEN DEMOKRATIE
Handreichung für eine Implementation deliberativer Bürgerräte
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Institut für Demokratie- & Partizipationsforschung [i:DPF] Bergische Universität Wuppertal
unter Mitarbeit von Prof. Dr. Ortwin Renn, Institute for Advanced Sustainable Studies [IASS] – Potsdam
Nora Freier/M.A. [i:DPF], Nicolina Kirby/MA, Daniel Oppold/MA [IASS]

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