Frankreich: Vom Bürgerkonvent zum Gesetz

Foto von Laura Tancredi von Pexels

Die französische Nationalversammlung hat kürzlich ein Gesetz zum Klimschutz beschlossen, dessen Inhalte zu einem großen Teil auf die Ergebnisse eines Bürger*innenrats zurückgehen, den Präsident Macron ins Leben gerufen hat.

Als zwei der wichtigsten Punkte werden das Verbot von Kurzstreckenflügen für die es zumutbare Alterniven gibt und das Verbot der Vermietung von besonders schlecht isolierten Wohnungen genannt. Kurzstreckenflüge werden verboten, wenn es eine Zugalternative gibt, deren Fahrzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert.

Kritik am Gesetz gab es unter anderem von Teilnehmer*innen des Bürger*innenrates selbst. Von 150 Vorschlägen seien nicht einmal die Hälfte dem Parlament vorgelegt worden und die wenigen wurden noch reduziert. So wurde zum Beispiel das Flugverbot ursprünglich für Strecken empfohlen, die mit der Bahn in vier Stunden erreichbar sind (s. ZDF-Bericht hier). Ähnlich wurden auch andere Vorschläge im endgültigen Gesetzestext abgeschwächt.

Der Tenor der Kiritiken: Die Maßnahmen gehen nicht weit genug und seien nicht geeigent, das Pariser Klimaziel zu erreichen.

Kritische Stimmen dazu:
Deutschlandfunk
Fluter.

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