Klimarat der Bürgerinnen und Bürger

Klimarat startet
im Jänner 2022

Foto von Markus Spiske von Pexels

Wie der Standard berichtet gibt es nun endlich einen ersten Termin für den Klimarat der Bürgerinnen und Bürger. Ursprünglicher Start für Sommer 2021, später für November 2021 geplant, wurde nun der neue Beginntermin fixiert: Die erste Sitzung des Klimarats soll am 15./16. 2022 Jänner in Wien stattfinden.

100 Personen, die von der Statisik Austria so augewählt wurden, dass sie ‚möglichst optimal die österreichische Gesamtbevölkerung repräsentieren‘ werden sich an sechs Wochenenden in Wien und Salzburg treffen, um Lösungsvorschläge für den Klimschutz zu erarbeiten. Die Teilnehmer:innen werden von einem wissenschaftlichen Beirat und von professionellen Moderator:innen begleitet.

Den ganzen Artikel kannst du hier lesen.

Der Global Assembly startet

Jede*r ihren eigenen Bürger*innenrat


Am kommenden Freitag beginnt der weltweite Bürger*innenrat, Global Assembly, mit 100 global verteilten Personen seine Beratungen zum Thema Klimaschutz. Erste Ergebnisse sollen bereits am Weltklimafgipfel im November 2021 in Glasgow eingebracht werden. Der finale Bericht ist für den März 2022 geplant und soll u.a. beim Weltwirtschaftstreffen in Davos Gehör finden.

Der globale Bürger*innenrat funktioniert im Grunde so wie andere auch, hat aber eine Besonderheit: Die sog. Gemeinschaftsbürger*innenräte (Community Assembly). Weltweit kann jede und jeder einen eigenen Bürger*innenrat starten, dessen Ergebnisse im Hauptrat diskutiert und behandelt werden. Wie das funktioniert bzw. eine Schritt für Schritt Anleitung findest du hier.

Auch wenn die Initiierung eines solchen ‚Teilbürger*innenrates‘ nicht ganz einfach und mit einigem Aufwand verbunden ist, bietet sie doch eine wesentliche Erweiterung und damit wirklich allen Menschen auf diesem Planeten die Möglichkeit, sich direkt zu beteiligen. Abgesehen von der erstmaligen Durchführung eines Golbal Assembly stellt auch das ein Novum dar.

Es wird auch hier erwartet, dass die Bereitschaft für die Ausweitung der Klimaschutz-Maßnahmen deutlich höher sein wird, als es uns die Politik in den meisten Ländern zumuten will. Auch wenn meines Wissens keine Verbindlichkeiten festgelegt wurden, wird in jeden Fall der Umfang und die Reichweite des Projekts einigen Druck auf Politik und Wirtschaft ausüben.

Wie es im letzten ‚ORF-Thema‘ Beitrag zum Klima am Schluss so schön ausgedrückt wurde: “ Alles was hilft, Bewusstsein zu schaffen und die Politik anzutreiben, ist Teil der Lösung.“

„Das 1,5 Grad Ziel ist nicht verhandelbar.“


So lautete einer der Leitsätze des Bürger*innenrates zum Klimawandel in Deutschland, Durchführungszeitraum April bis Juni 2021, unter der Schirmherrschaft von Horst Köhler. 160 ausgeloste Personen haben zahlreiche klimapolitische Handlungsempfehlungen erarbeitet, um sie an die Bundesregierung zu übergeben. Am 24. Juni wurden die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt, jetzt ist der Bericht des Bürger*innenrats fertig: „Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik“.

Hier bestätigt sich ein Trend anderer Räte in kleinem oder großen Format zum selben Thema: Bürgerinnen und Bürger würden deutlich radikalere und effizientere Maßnahmen gegen das Fortschreiten der Klimakatastrophe befürworten und einfordern als die aktuelle Politik in den meisten Ländern und Gemeinden. Und da Bürger*innenräte so zusammengesetzt sind, dass sie einen demographischen Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren, heißt das auch: Die Bevölkerung würde deutlich radikalere Maßnahmen unterstützen. Das muss die Botschaft an die Politik sein.

Zum Bericht geht’s hier.

‚Mehr Demokratie‘ einmal anders

Ein politisches Musik-Experiment: Climate Crisis? Stop and listen!

Foto: Mehr Demokratie

Mal eine ganz andere Art von ‚Mehr Demokratie‘ zur Klimadebatte beizutragen: “ Vier eigens komponierte Musikstücke zu typischen Positionen in der Klimafrage, gespielt von einem achtköpfigen Ensemble (Streicherinnen, Solo-Cello und Band), verflochten mit Wortbeiträgen zum Thema „Klimadebatte und Resonanz“. Das Ziel: Die Bedeutung von Gefühlen in der Klimadebatte deutlich machen und neben dem unglaublich wichtigen Faktenwissen auch das Spürbare miteinbeziehen.“

Den Musiker*innen ging es dabei um Resonanz in der politischen Debatte: „Nur, wenn wir uns gegenseitig zuhören, auch die Argumente derjenigen wahrnehmen, die für uns unbequeme oder sogar falsche Positionen vertreten, kann eine echte Debatte und eine Lösungssuche stattfinden. Wir müssen die Klimakrise gemeinsam und im demokratischen Diskurs angehen, solange die Handlungsspielräume dafür noch da sind.“

Eine Veranstaltung im Rahmen des Internationalen Tages der Demokratie am 15.September 2021 hier zum nachhören- und sehen.

Und wie jede Initiative, die sich mit Engagement für eine Sache einsetzt, braucht auch ‚Mehr Demokratie‘ für ihre Arbeit finanzielle Unterstützung. Wenn du die demokratische Arbeit fördern willst, kannst du das hier.


‚mittendrin mit
Bürgerräten‘

Foto von Artem Podrez 

‚! Mehr Demokratie‘ ist laut ihrer Website die größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Initiativen, Vereinen, Unternehmen und Organisationen betreiben sie derzeit die Kampagne ‚Bürgerräte: Demokratie für alle, mit dem Ziel, losbasierte Bürger*innenräte auf Bundesebene rechtlich zu verankern und einzusetzen.

Ihre Forderung: „Bürgerräte sind eine Bereicherung für unsere parlamentarische Demokratie. Sie sollen auf Bundesebene verankert und aktiv genutzt werden. Wir empfehlen der kommenden Bundesregierung, losbasierte Bürgerräte als beratendes Instrument in der Bundespolitik einzuführen“.

Politiker*innen, denen eine wichtige Rolle in den kommenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland zukommen wird, sollen auf das Thema aufmerksam gemacht und soweit möglich dafür eingenommen werden. Während der Koalitionsverhandlungen selbst soll es öffentlichkeitswirksame Aktionen geben, ‚die auf kreative Art und Weise die Forderungen unterstreichen‚. Ziel: Das Instrument der Bürger*innenräte soll Eingang in den Koalitionsvertrag der kommenden Regierung finden.

Alle Informationen dazu hier.