Where are we with climate assemblies? Where next for KNOCA?

Leite hier die Infos von KNOCA December 2022 weiter.

We are at an interesting point in the life and times of climate assemblies. With the completion of the Austrian, Luxembourgish and Spanish assemblies, we might reasonably say that we are at the end of the first generation or wave (to use the OECD’s metaphor) of national climate assemblies that began with the French Convention and Climate Assembly UK (or perhaps the Irish Citizens Assembly 2016-18).

Depending on what you categorise as a climate assembly (we could go on for hours on that one!), we have now witnessed as many as 10 national-level climate assemblies that have been tasked with a comprehensive engagement with climate policy – typically how to reach net zero or similar, and on occasion, consideration of adaptation as well. This is a big task for any assembly. weiterlesen.

BMK trifft Klimarat

Montag 28.11.2022 hat das Treffen zwischen Klimrat und Bundesministerin Gewessler stattgefunden, mit der offiziellen Übergabe der 132 Seiten starken Stellungnahme des BMK zu den Empfehlungen des Klimarats. Eine Zusage der Umsetzung gibt es aktuell für 2 von 93, das Verbot der Vernichtung von Neuwaren und die Einrichtung einer Klimakommission.

In der Reaktion des Klimarats auf das Treffen am Montag heißt es:
„Wir als Verein stellen dankbar fest, dass seitens der mit Umwelt- und Klimaagenden befassten Fachabteilungen der involvierten
Ministerien unsere Empfehlungen sehr ernst genommen und Wege gesucht werden, diese auch umzusetzen.Wir halten aber auch fest, dass viele dieser Antworten vage und unverbindlich bleiben, und vor allem ohne eine Zeitperspektive für deren Umsetzung sind. Die Zeit für solche unverbindliche Ankündigungen ist vorbei. Im Blick darauf, dass Österreich bei der Umsetzung der Klimaziele mehr als säumig ist, ist schnellstes Handeln vonnöten. Dabei ist vor allem die Politik gefordert.
Der ganze Text hier.

Noch 6 Tage ist ein Beitrag dazu im ORF Report vom 29.11.22 nachzusehen, ab min 30.35

Weitere mediale Reaktionen finden Sie in der linken Spalte.

BMK Stellungnahme zum Klimarat

Die Antwort des Bundesministeriums für Klimaschutz ist online:

Rückmeldung zu den Empfehlungen des Klimarats derBürgerinnen und Bürger‘

Eine Einschätzung des BMK unter angemessener Berücksichtigung von Beiträgen der betroffenen Bundesministerien, insbesondere BMAW, BMBWF, BMF, BMKÖS, BML und BMSGPK.

In der Antwort wird auf bereits bestehende Maßnahmen ebenso eingegangen wie auf solche, die im Sinne des Klimarats geplant werden. Bei einigen Maßnahmen werden mögliche rechtliche oder sonstige Barrieren dargestellt.

Diese Einschätzung ist jedoch nur als erster Schritt zu sehen. Eine weitere Bearbeitung erfolgt im Rahmen der bereits laufenden Vorbereitung eines aktualisierten Nationalen Energie- und Klimaplans.“ Ganzer Text hier.


Auf 132 Seiten nimmt das BMK zu allen 93 Empfehlungen des Klimarats Stellung. Nach einem geplanten Gespräch zwischen Klimarat und BMK nächste Woche sind wohl Reaktionen der Presse zu erwarten. Wieviel davon dann im Nationalen Energie- und Klimplan stehen wird, bleibt abzuwarten. Ebenso wie sehr die Regierung ernsthaft an einer Umsetzung interessiert ist bzw. ob die ÖVP an ihrer bisherigen Blockade-Strategie festhalten wird, oder sich doch um schnelle Umsetzung effizienter Maßnahmen bemüht. Es sind nur noch wenige Jahre Zeit. Wir hoffen das Beste für unser Klima.

‚Gewessler setzt Forderung von Klimarat um‘

Sehr erfreulich
Ein erster Erfolg


APA-OTS Presseaussendung des Klimavolksbegehrens:
‚Wien/Linz (OTS) – Vernichtungsverbot von Neuwaren wird verhandelt.‘

‚Unglaubliche Mengen an Neuware werden derzeit vor allem im Onlinehandel vernichtet, weil ihre Rückführung in den Verkaufsprozess höhere Kosten verursacht als die Vernichtung. Diese Verschwendung von Ressourcen soll durch ein Vernichtungsverbot stark eingeschränkt werden, kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler heute in einer Pressekonferenz an. Damit wird eine der Forderungen des Klimarats der Bürger:innen nun umgesetzt. Das Klimavolksbegehren hat sich für den Klimarat eingesetzt und sieht diesen ersten Schritt als wichtiges Signal, dass die Empfehlungen ernst genommen werden.‘

Den ganzen Text gibt’s hier.